G20-Gipfel in Rio: Geopolitik im Fokus trotz brisanter Agenda

Beim bevorstehenden G20-Gipfel in Rio de Janeiro steht Brasilien, das Gastgeberland, vor der Herausforderung, seine ambitionierten Pläne gegen Hunger, Klimawandel und zur Besteuerung von Superreichen inmitten geopolitischer Spannungen anzustoßen. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva strebt die Etablierung einer "Globalen Allianz gegen Hunger und Armut" an, mit Unterstützung aus Deutschland, den USA und der EU. Diese Bündnisse zielen darauf ab, weltweite Anstrengungen zur Verbesserung der Lebensmittelproduktion zu koordinieren und Programme für arme Familien und Kleinbauern auszubauen. Ein weiteres wichtiges Anliegen Brasiliens ist der Umbau des internationalen Systems, um den Schwellenländern mehr Einfluss zu verschaffen. Der Vorstoß einer Vermögenssteuer für Superreiche könnte neuen Debattenstoff liefern, denn während einige Länder wie Frankreich und Spanien zustimmen, gibt es doch klare Gegenstimmen, insbesondere von den USA. Der Klimaschutz ist ein zentrales Thema für Lula, dessen Regierung die nachhaltige Entwicklung und Energiewende vorantreiben möchte. Die G20-Verhandlungen könnten die Verhandlungsmacht bei der derzeit parallel laufenden Weltklimakonferenz beeinflussen. Die USA, vertreten durch Joe Biden, treten als wichtiger Partner auf, während die unklaren zukünftigen politischen Schwerpunkte des designierten Nachfolgers Donald Trump Unsicherheiten provozieren. Argentinien, das ebenfalls Teil des Gipfels ist, könnte das Pariser Klimaabkommen in Frage stellen. Wladimir Putin wird, anders als erwartet, auch 2023 nicht persönlich teilnehmen und schickt erneut den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Dies bietet Raum für diplomatische Gespräche, unter anderem zwischen Deutschlands Kanzler Olaf Scholz und Chinas Xi Jinping über den Ukraine-Krieg. Der kürzlich wiedererstarkte internationale Haftbefehl gegen Putin bleibt ein heikles Thema, das seine physische Anwesenheit in Brasilien verhindert.