25. November, 2024

Politik

Fünf-Sterne-Bewegung entmachtet Beppe Grillo: Neuer Kurs unter Conte

Fünf-Sterne-Bewegung entmachtet Beppe Grillo: Neuer Kurs unter Conte

Der Machtkampf innerhalb der Fünf-Sterne-Bewegung hat sein vorläufiges Ende gefunden: Die italienische Partei löst sich formal von ihrem Gründer Beppe Grillo und entmachtete ihn auf einer entscheidenden Versammlung. Die Parteimitglieder votierten für die Abschaffung von Grillos Rolle als 'Garant', die einst dem Schutz der Gründungsprinzipien diente. Zwischen Grillo und dem amtierenden Parteichef Giuseppe Conte, der das Amt des italienischen Ministerpräsidenten von 2018 bis 2021 innehatte, hatten bereits lange Zeit Differenzen über die politische Ausrichtung bestanden. Während Conte die Partei zu einer linksliberalen Kraft entwickeln möchte, kritisiert Grillo eine Abkehr von basisdemokratischen Prinzipien und eine Annäherung an das politische Establishment. Der Konflikt eskalierte im vergangenen Monat, als Conte Grillos jährlichen Vertrag als Kommunikationsberater im Wert von 300.000 Euro nicht verlängerte. Dies signalisiert eine klare Trennlinie zwischen alten und neuen Parteistrukturen. Neben der Entmachtung Grillos beschlossen die Parteimitglieder auf der Versammlung auch, Reformen der Parteistatuten zu verabschieden. So fiel der Vorschlag, Allianzen mit anderen Parteien zu untersagen, durch. Diese Entscheidung könnte eine Kooperation mit dem Partito Democratico (PD) erleichtern, um gegen die von Regierungschefin Giorgia Meloni geführte Rechtskoalition effizienter oppositiv vorzugehen.