Friedrich Merz zeigt Flexibilität bei Schuldenbremse: Ein Blick in die Zukunft ohne feste Grenzen

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, lässt in der hitzigen Debatte um die Schuldenbremse Raum für mögliche Anpassungen. In der ARD-Talksendung 'Maischberger' äußerte der CDU-Vorsitzende seine Bereitschaft, in der Politik stets offen für Veränderungen zu bleiben. Seiner Ansicht nach könnten aktuelle Herausforderungen auch ohne eine Reform der Schuldenbremse bewältigt werden, doch er schloss eine Anpassung nicht kategorisch aus. Gemäß der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist es dem Bund und den Ländern grundsätzlich untersagt, ihre Haushaltsdefizite durch zusätzliche Kredite auszugleichen. Während die Länder ein striktes Verschuldungsverbot einhalten müssen, genießt der Bund bei wirtschaftlichen Flauten einen gewissen Spielraum. Merz kritisierte den begrenzten finanziellen Spielraum der Länder im Vergleich zum Bund. Er hob hervor, dass die Länder erheblichen finanziellen Verpflichtungen nachkommen müssen, jedoch nicht die gleiche Flexibilität besitzen. Merz betonte seine Offenheit für Diskussionen über mögliche Verfassungsänderungen, doch unterstrich er, dass die aktuellen Prioritäten im Fokus bleiben sollten. Erwähnt sei, dass Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition – bestehend aus SPD, Grünen und FDP – ihren Teil zum Zerbrechen der Koalition beigetragen haben, vor allem aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen zur Einhaltung der Schuldenbremse.