Friedrich Merz warnt Scholz vor politischem Drahtseilakt

In der Debatte um das neu vorgeschlagene "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition hat CDU-Chef Friedrich Merz eindringlich Bundeskanzler Olaf Scholz gewarnt. Merz bezog sich in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" auf Äußerungen des Kanzlers, die in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion gefallen sein sollen. Scholz, so die Berichte, habe in der Sitzung seine Fraktion zur Zustimmung ermahnt und deutete an, im Ernstfall auf administrative Druckmittel zurückzugreifen. Hintergrund ist eine jüngst abgehaltene Probeabstimmung innerhalb der SPD über das umstrittene Sicherheitspaket, das als Antwort auf den Anschlag von Solingen vorgeschlagen wurde. Das Paket beinhaltet unter anderem ein allgemeines Messerverbot auf öffentlichen Veranstaltungen und regelt Leistungskürzungen für einige ausreisepflichtige Asylbewerber. Während Scholzs angebliche Drohung in den Raum gestellt wurde, weist die SPD die Interpretation zurück, der Kanzler habe mit der Vertrauensfrage gespielt. "Eine Übertreibung", kommentierte der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im Fernsehen. Merz hingegen befeuerte das Thema weiter und sah in Scholzs Worten durchaus ein politisches Machtwort, das künftig die eigene Regierung gefährden könne. Der Bundestag plant, das Sicherheitspaket noch in dieser Woche zur Abstimmung zu bringen, was zusätzliche Spannungen innerhalb der Koalition erzeugen könnte. Der Beschluss zur Abstimmung gilt vor dem Hintergrund der beschriebenen politischen Querschüsse als potenziell wegweisend für den weiteren Kurs der Koalition.