28. Januar, 2025

Politik

Friedrich Merz und die Asyldebatte: Ein Fünf-Punkte-Plan mit Zündstoff

Friedrich Merz und die Asyldebatte: Ein Fünf-Punkte-Plan mit Zündstoff

Im Kontext des Wahlkampfes kündigte Friedrich Merz zunächst an, die Migrationspolitik nicht zum Hauptthema zu machen. Doch nach einem tragischen Vorfall in Aschaffenburg lenkte der Unions-Kanzlerkandidat mit deutlichen Asylstatements die öffentliche Diskussion in eine neue Richtung. Diese Entwicklung birgt Risiken, da Merz bislang keine differenzierte Diskussion in Aussicht stellt. Erstaunlicherweise bieten dennoch andere Parteien ihre Zusammenarbeit an: Merz soll in den Dialog treten, um gemeinsam ein Asylpaket im Bundestag zu erarbeiten, das ohne extreme Einflüsse von Rechtsaußen auskommt. Weniger als zwei Monate vor der Bundestagswahl könnte Merz dieses Angebot annehmen. Damit könnte er ein starkes Signal für die demokratische Kultur setzen, in der Fehler anerkannt werden – vorausgesetzt, man zeigt den Willen, sie zu korrigieren.