Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht derzeit keinen Anlass, der Ampelregierung in den laufenden, komplizierten Verhandlungen über den Haushaltsentwurf für 2025 Unterstützung zu bieten. Auf die Frage, inwieweit er bereit sei, der Ampelkoalition bei den Haushaltsstreitigkeiten entgegenzukommen, sagte Merz vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, es gebe weder Gespräche noch Vorschläge seitens der Ampel. Daher sei es für seine Fraktion auch nicht notwendig, sich mit der Thematik zu befassen.
Merz kritisierte darüber hinaus, dass die Bundesregierung trotz anderslautender Ankündigungen auch in dieser Woche keine Fortschritte beim Haushaltsentwurf für 2025 vorweisen könne. Aktuell sei der 17. Juli als Datum für die Beschlussfassung vorgesehen. Kanzler Olaf Scholz plane jedoch, in der kommenden Woche ohne einen Haushalt nach Washington zum Nato-Gipfel zu reisen, weshalb kein Beleg dafür vorliegen werde, dass Deutschland die Zwei-Prozent-Zusage an die Nato einhalte.
Im Hinblick auf die bevorstehenden Stichwahlen in Frankreich am Sonntag und einen möglichen Sieg der rechtsnationalen Partei Rassemblement National (RN) warnte Merz vor möglichen erheblichen Störungen des deutsch-französischen Verhältnisses. Auch das Motto der rechtsnationalen ungarischen Regierung für die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft, „Make Europe Great Again“, das offensichtlich an den Slogan des früheren US-Präsidenten Donald Trump angelehnt ist, sei kein positives Signal. Deutschland müsse in diesem Kontext als Stabilitätsanker in Europa und der Welt agieren, wozu die derzeit zerstrittene Bundesregierung jedoch nicht in der Lage sei, so Merz.
Es wird erwartet, dass die Regierung den Haushalt am 17. Juli dem Kabinett vorlegt. Um diesen Beschluss vorzubereiten, soll in den kommenden Tagen eine Einigung in den Verhandlungen erreicht werden. Kanzler Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner arbeiten seit Wochen daran, eine milliardenschwere Lücke im Etat für 2025 zu schließen.