05. Oktober, 2024

Politik

Friedrich Merz sieht Unsicherheiten in der Ampel-Koalition

Friedrich Merz sieht Unsicherheiten in der Ampel-Koalition

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) bezweifelt trotz der jüngst verkündeten Einigung im Haushaltsstreit die Stabilität der Ampel-Koalition. Er deutet an, dass eine vorzeitige Auflösung der Koalition nicht ausgeschlossen sei. "Es kann sein, dass wir auch kurzfristig nach Berlin kommen müssen", stellte der CDU-Vorsitzende gegenüber der "Rheinischen Post" klar. Seiner Meinung nach ist die Ampel-Koalition nicht tragfähig genug, um sicher über den Sommer zu kommen.

Merz versicherte, dass die Union gut gerüstet in die Sommerpause gehe und momentan am Wahlprogramm arbeite. Er hob hervor, dass dieses Programm im Bedarfsfall auch kurzfristig verabschiedet werden könne. Er erinnerte an das weise Zitat des ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) während der Euro-Krise, der Abgeordneten nahelegte, in der Sommerpause nicht zu weit rauszuschwimmen.

In ähnlichem Tenor äußerte sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er bezweifelte die Langlebigkeit des neuen Haushalts und erklärte, das Fundament sei äußerst instabil. Dobrindt kündigte ebenfalls an, die Union arbeite an einem umfangreichen 100-Tage-Programm, zu dem unter anderem die Rückabwicklung des Bürgergeldes zählt. Er betonte, dass der Weg aus dem sogenannten "Ampel-Chaos" über Neuwahlen führe und nicht über ein anhaltendes Leiden des Kanzlers.