Friedrich Merz prognostiziert stagnierende Gesetzgebung vor Neuwahlen

Bis zur anstehenden Wahl im Februar sieht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nur geringe Chancen für umfangreiche gesetzgeberische Aktivitäten. Der CDU-Politiker äußerte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk, dass es zwar noch Möglichkeiten für kleinere Gesetzesvorhaben gäbe, jedoch nicht mit größeren Fortschritten in dieser Legislaturperiode zu rechnen sei. Merz betonte, dass während der bisherigen Regierungszeit, trotz mehrfacher Kooperationsangebote an die mittlerweile gescheiterte Bundesregierung, nur wenige gemeinsame Gesetzesinitiativen erfolgreich verabschiedet wurden. Für kurzfristige, umfassende Beschlüsse sieht er aufgrund der Kürze der verbleibenden Zeit jedoch wenig Spielraum. Inzwischen drängt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Mitglied der Grünen, auf schnelle Entlastungsmaßnahmen für die Industrie hinsichtlich der Stromkosten. Merz steht diesem Vorhaben skeptisch gegenüber und äußerte Zweifel an der Umsetzbarkeit solcher Maßnahmen in der aktuellen Situation. Ein weiterer Punkt, der für Merz von Bedeutung ist, ist der fehlende Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Dies hindere den Bundestag daran, ausgabewirksame Entscheidungen zu treffen. Nach den Wahlen fordert Merz schnelle Koalitionsverhandlungen, um eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Den wirtschaftlichen 'Turnaround' erwartet er erst mit einer neuen Regierungsmehrheit im Parlament, voraussichtlich im nächsten Sommer.