Friedrich Merz plant Entlastungen für die Landwirtschaft

Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat konkrete Pläne zur Entlastung der deutschen Landwirtschaft im Falle eines Wahlsiegs angekündigt. Er verspricht, die Landwirte durch Vereinfachungen in der Regulierung und Besteuerung zu unterstützen. Ein zentrales Element seines Programms ist ein „Bürokratie-Moratorium“. Merz plant, nach der Bundestagswahl am 23. Februar die Einführung neuer Regelungen einzufrieren und stattdessen bestehende Regularien abzustocken. Sein ehrgeiziges Ziel: Für jede neue Verordnung sollen zwei alte wegfallen. Zusätzlich kündigte Merz an, die zuvor gestrichenen Agrardiesel-Vergünstigungen bereits in den ersten Monaten seiner potenziellen Amtszeit wieder einzuführen. Dieser Schritt soll an erfolgreiche europäische Praktiken anknüpfen und für Entspannung unter den Landwirten sorgen, die im Vorjahr in großer Zahl für diese Forderung auf die Straße gegangen waren. Merz mahnte, die Gegensätze zwischen biologischer und konventioneller Landwirtschaft nicht zu überzeichnen, da beide Formen ihre Daseinsberechtigung hätten. Letztlich sei es die Konsumentenschaft, die durch ihre Kaufentscheidungen den Markt bestimme. Der CDU-Chef betonte zudem, dass er von deutschen Alleingängen bei der Umsetzung europäischer Standards abrücken möchte. Er versprach, dass deutsche Vorschriften nicht strenger als die vereinbarten EU-Regelungen sein sollten, um ein einheitlicheres und faireres Handelsumfeld zu schaffen.