Friedrich Merz kritisiert Kanzler Scholz: Ein Schlagabtausch im Bundestag

Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef, konfrontierte Kanzler Olaf Scholz im Bundestag mit dem Vorwurf, gezielte Angstmacherei zu betreiben. Dabei bekräftigte Merz ausdrücklich, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für seine Partei nicht in Frage komme. Diesbezüglich kritisierte er Scholz' Warnungen als einen aufgebauschten Versuch, die Öffentlichkeit zu verunsichern, und bezeichnete die Schilderungen als "Kunstfigur". Zuvor hatte Scholz gegenüber Merz den Vorwurf erhoben, Parlamentsmehrheiten mithilfe der AfD in Kauf genommen zu haben. Hintergrund war ein durch die AfD unterstützter Antrag der Union für einen schärferen Migrationskurs, der für Kontroversen sorgte. Merz nutzte diese Gelegenheit, um die wachsende Unterstützung der AfD in den Umfragen als direkte Konsequenz der aktuellen Regierungspolitik der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP darzustellen. Dabei betonte er, dass solch ein Anstieg der Popularität der AfD die schwerste Bürde dieser Wahlperiode wäre. In Hinblick auf künftige Regierungsbildungen betonte Merz die Dringlichkeit, eine parlamentarische Mehrheit zu schaffen, die die Herausforderungen Deutschlands in der Migrations-, Wirtschafts- und Innenpolitik wirklich bewältigen könne. Es sei essentiell, jetzt eine gefestigte Regierung aufzustellen, um zu verhindern, dass Rechtspopulisten eines Tages der Mehrheit gefährlich nahe kommen.