Friedrich Merz in Kiew: Unterstützung für die Ukraine und kleine Seitenhiebe

Friedrich Merz, Kandidat der Union für das Kanzleramt, bekräftigt drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges seine Entschlossenheit, die Ukraine kontinuierlich zu unterstützen. Bei seiner Ankunft in Kiew betonte der CDU-Chef die Bedeutung einer konsequenten Hilfestellung für die Ukraine, um den Konflikt zu verkürzen. Der russische Präsident Wladimir Putin werde nur bei einer starken Ukraine bereit zu Verhandlungen sein, erklärte Merz. Merz ist mit der Botschaft nach Kiew gereist, dass die Unionsfraktion fest an der Seite der ukrainischen Regierung und Bevölkerung steht. Dabei nutzte er die Gelegenheit, die Pünktlichkeit der ukrainischen Bahn im Vergleich zu deutschen Gepflogenheiten leicht scherzhaft zu kommentieren. Mit einem perfekten WLAN ausgestattet, fühlte er sich gut gewappnet. Seine Reise nach Kiew betrachtet er als Chance, sich ein genaues Bild von der Lage zu machen und weitere Unterstützungsmöglichkeiten auszuloten. Ein zentrales Gesprächsthema in Kiew ist die mögliche Veränderung der US-amerikanischen Militärhilfe für die Ukraine mit dem Amtsantritt von Donald Trump. Europa sei kaum in der Lage, fehlende Unterstützung zu kompensieren. Merz beleuchtet zudem die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Deutschland Marschflugkörper Taurus liefern könnte, um die Ukraine militärisch zu stärken. Der CDU-Politiker wurde von Johann Wadephul, seinem Stellvertreter für Außenpolitik und Verteidigung, begleitet. Merz hatte die Ukraine bereits im Mai 2022 besucht, wenige Monate nach Kriegsbeginn. Letzte Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew sein Nein zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper bekräftigt. Scholz befürchtet, dass Deutschland durch die Reichweite dieser Waffen politisch in den Konflikt hineingezogen werden könnte. Merz widersprach diesen Bedenken und unterstrich seinen Vorschlag, der Ukraine die Entscheidungskraft über die Bedingungen für eine Waffenlieferung zu belassen.