Der Wahlkampf in Deutschland nimmt an Fahrt auf, und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz sieht sich wachsenden Angriffen seitens seiner politischen Gegner und Ökonomen ausgesetzt. Kritisiert werden seine Pläne, Milliardensteuerentlastungen durchzuführen und dennoch die Schuldenbremse einzuhalten. Diese Vorhaben werfen Fragen inmitten wirtschaftlicher Herausforderungen auf.
Merz, als Spitzenkandidat der CDU, die in den Umfragen vorne liegt, will mit einem geplanten Steuerentlastungspaket die lahmende deutsche Wirtschaft ankurbeln und damit seine Wahlkampagne für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar starten. Er verspricht, das Bürgertum zu stärken und die Wirtschaft zu beleben. Dies trifft jedoch auf Gegenwehr: Die SPD unter Olaf Scholz und die Grünen zweifeln an der Finanzierbarkeit angesichts der Schuldenbremse. Bekannte Ökonomen wie Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung warnen, dass die versprochenen Steuerkürzungen ein Loch von 99 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt reißen könnten.
Auch andere Skeptiker kommen zu Wort. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck stellt die Finanzpläne als 'nicht durchfinanziert' dar. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil wirft der Union eine unvollständige Kalkulation oder geheime Kürzungspläne bei Renten, Gesundheit und Sozialsystem vor.
Merz, ehemaliger Vorsitzender von BlackRock Deutschland, reagiert auf die Kritik mit Optimismus. Er vertraut darauf, dass sogar ein bescheidenes Wirtschaftswachstum die Staatskasse langfristig füllen könnte. Er plant zudem, das Bürgergeld abzuschaffen und ein beschäftigungsanreizendes Modell einzuführen, um weitere Ersparnisse zu erzielen.
Dennoch rückt die Frage der Finanzierung in den Mittelpunkt. Guntram Wolff von der Denkfabrik Bruegel und Professor an der Freien Universität Brüssel, hält die benötigten Verteidigungsausgaben für ein weiteres Hindernis. Ein möglicher NATO-Druck auf 3% BIP-Ausgaben für die Verteidigung führe zu einem Budgetbedarf, den Kürzungen im Sozialsystem allein nicht decken könnten.
Scholz' SPD setzt auf ein 100-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm, das mithilfe einer Reform der Schuldenbremse finanziert werden soll. Merz, dessen CDU eine harte Linie gegenüber Migration vertritt, zog das Programm als Belastung für die junge Generation in Zweifel.
Zudem unterscheiden sich die Parteien in der Russlandpolitik und bezüglich sozialer Fragen deutlich. Während die CDU restriktivere Maßnahmen fordert, setzt die SPD auf humanitäre Verantwortung. Diese konträren Pläne spiegeln die größeren Spannungen in der deutschen Politik wider, die auch nach der Wahl schwierige Koalitionsverhandlungen erwarten lassen.