Trotz eines Rückschlags bei der Abstimmung über das Migrationsgesetz sieht sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in einer gestärkten Position. Merz betonte in Berlin, dass die Entscheidungen innerhalb der Fraktion in dieser Woche ein neu gewonnenes Selbstbewusstsein hervorgebracht haben. Dies verleiht der Bundestagsfraktion und ihm selbst Rückenwind für die letzten drei Wochen des Wahlkampfs.
Merz geht davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger der Union nun zutrauen, es ernst mit einem Kurswechsel in der Asyl- und Einwanderungspolitik zu meinen. Gerade gegenüber der AfD, die in der Vergangenheit Zweifel hegte, vermittelten die jüngsten Entwicklungen ein klares Signal. Mit Nachdruck versichert Merz: "Der Merz wird das machen."
Die Kritik seitens der AfD, die im Zuge der Abstimmungsniederlage an seiner Eignung zweifelte, wies Merz entschieden zurück. Für ihn ist die Absicht der AfD klar: "Die AfD will uns zerstören. Doch wir lassen uns nicht beirren, sondern gehen gestärkt aus dem Tag hervor."
Am Mittwoch konnte die Union ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik mithilfe der AfD durchsetzen, während ein ähnlicher Gesetzentwurf heute nicht die erforderliche Unterstützung fand. Laut Bundestagsangaben enthielten sich zwölf Unionsabgeordnete.