Friedrich Merz: Fokus auf effektive Ausgaben wichtiger als starre BIP-Ziele

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat in einer Veranstaltung des Clubs Hamburger Wirtschaftsjournalisten klargestellt, dass er starre Zielvorgaben für die Verteidigungsausgaben als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eher nebensächlich findet. Für Merz zählt vor allem, dass genug Geld zur Verfügung steht, um die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, ihren zentralen Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung effektiv zu erfüllen. Diese Vorbereitung sei derzeit laut Merz noch stark ausbaufähig. Dies kommt zu einer Zeit, in der der designierte US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida die Partnerländer ermutigte, ihre Verteidigungsausgaben von bisher angestrebten zwei Prozent BIP auf fünf Prozent zu erhöhen. Diese Forderung hat eine weitreichende Diskussion über die Angemessenheit und Wirksamkeit der Verteidigungsausgaben entfacht. Merz betonte, dass neben der Höhe der Ausgaben auch deren effiziente Verwendung von entscheidender Bedeutung sei. Er kritisierte die gegenwärtig hochgradig bürokratische Beschaffungspraxis, die sowohl national fixiert als auch wenig europäisch geprägt sei. Dies führe zu einer erheblichen Verschwendung von Ressourcen. Er plädierte dafür, europäische Standards stärker zu vereinheitlichen und die Digitalisierung im Verteidigungssektor entschlossener voranzutreiben. Ohne diese flankierenden Maßnahmen mache ein Anstieg der Mittel wenig Sinn, so Merz. Der Diskurs gewinnt insbesondere dadurch an Relevanz, dass erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Umdenken in Bezug auf Verteidigungsausgaben eingesetzt hat. So sprach sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich dafür aus, die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP anzuheben.