Friedrich Merz: Europas Stärke als Abschreckung und Friedensgarant

Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, hob in Berlin die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Verteidigungsstrategie hervor, um im Angesicht des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein Zeichen der Abschreckung zu setzen. Bei einem Auftritt vor der Bundesakademie für Sicherheitspolitik betonte der CDU-Vorsitzende: Wer sich verteidigungsfähig erweist, fordert keine Aggression heraus. Das Konzept einer robusten Verteidigungsstruktur soll sowohl im Militär als auch in der Zivilverteidigung und der Infrastruktur Anklang finden, um Frieden und Freiheit dauerhaft zu sichern. Merz machte klar, dass ein Frieden auf Basis von Unterwerfung gegenüber imperialistischen Mächten nicht akzeptabel sei. Für die Ukraine bedeutet das, dass ein Gewinn im Konflikt gleichbedeutend mit der Wiederherstellung der territorialen Integrität unter einer demokratisch legitimierten Regierung sei. Russland hingegen dürfe auf keinen Fall einen militärischen Sieg erringen, denn es sei keine unumstößliche Tatsache, dass atomare Mächte stets ihren Willen durchsetzten. Deutschland solle zwar keine Kriegspartei werden, müsse aber umfangreiche Unterstützung für die Ukraine bieten – von diplomatischen bis militärischen Mitteln. In seiner Analyse der aktuellen geopolitischen Lage warnte Merz vor den negativen Auswirkungen von Alleingängen, wie einem nicht abgestimmten Telefongespräch des deutschen Bundeskanzlers mit dem russischen Präsidenten Putin, das mit Angriffen auf die Ukraine beantwortet worden sei. Er plädierte für eine gemeinsame europäische Strategie zur Unterstützung der Ukraine, insbesondere durch eine 'Kontaktgruppe' bestehend aus Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien. Angesichts des bevorstehenden Amtsantritts von Donald Trump in den USA hob Merz die Notwendigkeit transatlantischer Koordination hervor und kündigte eine informierende Reise in die Ukraine an.