Friedrich Merz: Deutschlands Spitzenposition in Europa und neues Digitalministerium im Fokus

Friedrich Merz, der Anwärter der Union auf das Kanzleramt, setzt die Begrenzung der irregulären Migration an oberste Stelle seiner Agenda für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar. Er äußerte sich bei der Landesvertreterversammlung der nordrhein-westfälischen CDU in Essen entschlossen, Deutschland in dieser Thematik zum Vorreiter in Europa zu machen. Seine Worte fanden bei den Anwesenden großen Zuspruch: "Darauf können sich die Menschen verlassen." Ein weiteres Herzstück seiner politischen Zielsetzung ist ein eigenständiges Digitalministerium. Merz plant, dieses mit umfassenden Befugnissen auszustatten, um die Digitalisierung entschlossener voranzutreiben. Kein anderes Ministerium soll digitale Belange lediglich als Nebenaufgabe betrachten müssen. Bis in die Mittagsstunden wollte die Versammlung die Landesliste für die anstehende Bundestagswahl festlegen, wobei Friedrich Merz selbst die Spitzenkandidatur anstrebt. Bemerkenswert ist seine Motivation: Es gehe ihm nicht um eine späte Karriere, sondern darum, der kommenden Generation ein lebenswertes Deutschland zu hinterlassen, geprägt von Frieden, Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit. Die Wahlordnung bei der Bundestagswahl bietet den Bürgerinnen und Bürgern zwei Stimmen. Die Erststimme entscheidet über den direkten Einzug der Kandidaten aus den Wahlkreisen in den Bundestag, während die Zweitstimme die Sitzverteilung der Parteien betrifft. Die Listenplätze bestimmen dann den Einzug je nach Wahlerfolg.