Friedrich Merz: Ambitionen für CDU/CSU und klare Kante zur Koalitionspolitik

Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat, sieht großes Potenzial für die CDU und CSU bei der bevorstehenden Bundestagswahl im Februar. In einem Interview hebt Merz optimistisch hervor, dass die Chancen der Union weit über die aktuellen Umfragewerte von 28 bis 34 Prozent hinausreichen könnten. Er verweist auf Einschätzungen der Umfrageinstitute, die sogar von Ergebnissen jenseits der 40-Prozent-Marke sprechen, und betont, dass der Wahlkampf genau darauf angelegt sei, dieses Potenzial voll auszuschöpfen. Trotz der Möglichkeiten zur Koalitionsbildung positioniert sich Merz klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und überlässt die Entscheidung in Bezug auf andere Koalitionen den Wählern. Markus Söder, Vorsitzender der CSU, zeigte sich zuletzt weniger eindeutig hinsichtlich einer Koalition mit den Grünen, doch auch er lehnt diese weitgehend ab. Zum Thema Haushaltsdisziplin äußert sich Merz entschieden. Ihm zufolge sei es möglich, auch unter den bestehenden Schuldenregeln neue Schulden zu machen, doch die Priorität liege auf der effizienten Nutzung von Steuereinnahmen. „Die Schuldenbremse ist für mich nicht die oberste Priorität, aber ich schließe eine Diskussion darüber nicht aus,“ sagt er. Deutschland stehe vor einem Jahrzehnt der Herausforderungen, in dem Fleiß und harte Arbeit belohnt werden sollten, ohne durch steigende Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bestraft zu werden. Merz mahnt, dass es an der Zeit sei, innovative Lösungen zur Optimierung der Staatsfinanzen zu finden und die Effizienz des öffentlichen Haushalts zu steigern.