Friedensformel sorgt für Spannungen bei Regierungsverhandlungen in Ostdeutschland

Sahra Wagenknecht, Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), erhält Gegenwind für ihre Rolle in den Koalitionsverhandlungen der ostdeutschen Länder. Wagenknecht verteidigte jedoch ihr Engagement und erklärte gegenüber MDR aktuell, dass eine enge Abstimmung innerhalb der Partei üblich sei. „Unsere Teams vor Ort führen die Gespräche selbstständig, allerdings ist eine Abstimmung selbstverständlich. Alle Parteien verfahren so.“ In den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg laufen derzeit Verhandlungen zur Regierungsbildung, bei denen das BSW eine gewichtige Rolle spielt. Ein zentrales Thema ist die Forderung von Wagenknecht, friedenspolitische Aspekte in die Präambeln der Koalitionsverträge aufzunehmen. CDU und SPD kritisieren, dass sie damit den lokalen Gesprächen ihren Stempel aufdrücke. Wagenknecht unterstreicht, dass das Friedensmanifest eine Kernforderung im Wahlkampf war. Sie warnt, insbesondere in Thüringen: „Lassen wir das Thema Krieg und Frieden beiseite, verlieren wir unser Gesicht und unsere Verhandlungsstärke auch in anderen Punkten. Parteien, die ihre eigenen Themen zur Disposition stellen, werden nicht ernst genommen.“ Nach Meinung von Wagenknecht sei das BSW nicht bereit, nach der Wahl fundamentale Positionen zugunsten von Ministerposten aufzugeben. Die Partei bringe einen klaren inhaltlichen Anspruch in die Verhandlungen. Dem entgegnete der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung, dass Wagenknechts Vorgehen eher einer „Ich AG“ gleiche und die Verhandlungspragmatik unterminiere. Für Thüringen, so Jung im ZDF-“Morgenmagazin“, sei wichtig, ob es um sachliche Politik oder die persönliche Profilierung von Frau Wagenknecht gehe.