Im politischen Spannungsfeld rund um die Ukraine ruft Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, nach einem klaren völkerrechtlichen Mandat für eine mögliche Friedenstruppe. Ein solches Mandat, so Merz, müsse idealerweise im Konsens mit Russland beschlossen werden, obwohl dieser Weg aktuell nicht absehbar erscheint. Er betont, dass eine Diskussion über Schutzgarantien für die Ukraine erst dann möglich sei, wenn die rechtlichen Grundlagen geschaffen sind.
Merz verleiht dem Drang nach Frieden Nachdruck, indem er darauf hinweist, dass eine Lösung nicht zum Nachteil der Ukraine ausfallen dürfe. Auch müsse die hybride Kriegsführung Russlands, die auch Deutschland betreffe, ein Ende finden. Diese umschließt aggressive Cyberangriffe und Einschränkungen der Meinungsfreiheit über soziale Medien.
Ein klares Bekenntnis legt Merz zur Nichtbeteiligung Deutschlands als Kriegspartei in der Ukraine an den Tag, trotz der Unterstützung seiner Partei für Waffenlieferungen, die von Kanzler Scholz zurückgewiesen werden. Hingegen verweist er auf andere Staaten wie die USA, Frankreich und Großbritannien, die ähnliche Unterstützung leisten, ohne damit zur Kriegspartei zu werden.
Der bevorstehende Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident veranlasst Merz dazu, eine europäische Strategie im Umgang mit möglichen Folgen für die Ukraine zu empfehlen. Trotz des Ausscheidens Großbritanniens aus der EU betont er die Wichtigkeit einer Kooperation mit diesem als Nato-Partner, ebenso wie mit der französischen Nuklearmacht.
Ein zusätzliches Finanzierungspaket für die Ukraine-Hilfe und Verteidigung schließt Merz aus und sieht die Möglichkeit, bestehende Haushaltsmittel effizienter zu nutzen. Die Bundesregierung bleibt seiner Meinung nach dazu verpflichtet, die Verteidigungsausgaben entsprechend der NATO-Quote zu steigern, um eine schlagkräftige Bundeswehr sicherzustellen.