07. Juli, 2024

Politik

Französischer Experte bleibt in Moskau in Untersuchungshaft

Französischer Experte bleibt in Moskau in Untersuchungshaft

Der in Moskau Anfang Juni festgenommene französische Politikexperte muss wegen des Verdachts auf Sammeln russischer Militärinformationen bis zum 5. August in Untersuchungshaft bleiben. Ein Moskauer Gericht lehnte seine Haftbeschwerde ab. Der Forscher war für das in der Schweiz ansässige Zentrum für humanitären Dialog (HD Centre) tätig. Die NGO aus Genf hatte am 7. Juni bekannt gegeben, sich auch bei den russischen Behörden um Aufklärung der Vorwürfe gegen ihren Mitarbeiter zu bemühen.

Das HD Centre betonte, dass es als unabhängige Organisation weltweit Gespräche mit Offiziellen, Experten und anderen Parteien im Hinblick auf die Beilegung bewaffneter Konflikte führt. Nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB soll der 1976 in Frankreich geborene Experte jedoch eingeräumt haben, Informationen gesammelt zu haben, die von ausländischen Geheimdiensten genutzt werden könnten und somit Moskaus Sicherheitsinteressen schaden könnten.

Der FSB behauptet, der Franzose habe Informationen über das russische Militär und dessen Wehrtechnik gesammelt, ohne sich bei seinen Aufenthalten in Russland als ausländischer Agent zu registrieren. Dieser Vorwurf wurde wohl auch vor Gericht von ihm eingeräumt. Nach russischem Strafgesetz könnten auf diese Anschuldigungen bis zu fünf Jahre Haft oder Zwangsarbeit folgen.

Die Festnahme erfolgte kurz vor der internationalen Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni in der Schweiz, zu der Russland nicht eingeladen war. Russland, das seit über zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine führt, nutzt Festnahmen von Ausländern oftmals als Druckmittel gegenüber anderen Staaten und als Verhandlungsmasse für mögliche Gefangenenaustausche. Laut russischem Gesetz müssen sich Organisationen und Personen, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden, registrieren lassen. Dieses Gesetz wird in der zunehmend repressiven Atmosphäre in Russland genutzt, um Kritiker zu brandmarken und deren Kontakte im Land einzuschränken.