Der französische Premierminister Michel Barnier plant, in seiner heutigen Rede, umfassende Steuermaßnahmen anzukündigen, die die Staatseinnahmen um 15 bis 18 Milliarden Euro steigern sollen. Dies berichtete die Zeitung Le Parisien.
Die Regierung steht vor der Herausforderung, ein erhebliches Haushaltsdefizit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone zu bewältigen. Zur Aufgabe gehört es, Milliarden Euro einzusparen und zusätzliche Einnahmen zu generieren, um den Haushaltsplan für 2025 zu finalisieren und diesen bis Mitte Oktober dem Parlament vorzulegen.
Le Parisien berichtete, dass Barnier mehrere Hebel vorschlagen wird, um dieses Ziel zu erreichen. Zu den Plänen gehören zusätzliche 8 Milliarden Euro durch Unternehmenssteuern sowie eine zusätzliche Abgabe von 3 Milliarden Euro auf Energieunternehmen und Aktienrückkäufe. Zudem sind höhere Einkommensteuern für Spitzenverdiener geplant, die rund 3 Milliarden Euro einbringen sollen, und eine Erhöhung der Stromsteuern, um weitere 3 Milliarden Euro zu generieren.
Zusätzlich wird erwartet, dass Barnier die Einhaltung des 3%-Defizitkriteriums für 2029 statt 2027 vorschlägt.
Das Büro des Premierministers reagierte bisher nicht auf eine Anfrage von Reuters für eine Stellungnahme. Der Budgetminister Laurent Saint-Martin hatte letzte Woche festgestellt, dass das Loch in den öffentlichen Finanzen größer als erwartet sei. Die Budgetdefizitquote könnte über 6% des BIP steigen, deutlich mehr als die 5,1%, die von der vorherigen Regierung im Frühjahr geschätzt wurden.
Barnier wird seine allgemeine politische Erklärung um 1300 GMT vor der französischen Nationalversammlung abgeben.