Die Banque de France hat ihre Wachstumsprognosen für die heimische Wirtschaft gesenkt, nachdem kürzlich François Bayrou als vierter Premierminister innerhalb eines Jahres ernannt wurde. Die Zentralbank führt die politische Instabilität als Hauptgrund für den Rückgang von Vertrauen bei Haushalten und Unternehmen an.
Die neueste Prognose der Bank sieht für 2025 nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,9% statt zuvor geschätzter 1,2% vor. Auch die Schätzung für 2026 wurde um 0,2 Punkte auf 1,3% gesenkt. Diese Anpassungen kommen als Reaktion auf politische Turbulenzen, die bereits mit den vorgezogenen Wahlen im Juni ihren Anfang nahmen. Die Regierungskrise und die damit verbundenen Herausforderungen bei der Haushaltsplanung tragen zur Eintrübung der ökonomischen Aussichten bei.
Die Konsumnachfrage wird sowohl von Maßnahmen zur fiskalischen Konsolidierung als auch von der allgemeinen Unsicherheit beeinflusst. Die Zentralbank erwartet lediglich ein moderates Anziehen der Haushaltsausgaben nach einer eher trägen Entwicklung 2024, während die Investitionen weiterhin negativ zur Wirtschaft beitragen werden.
Bayrou versucht nun, eine Regierung zu bilden, die bestehende Gräben in der Nationalversammlung überwinden kann. Bei Gesprächen mit Oppositionsparteien zeigte sich die rechtspopulistische Führerin Marine Le Pen nach ersten Diskussionen zufrieden, während sich die Sozialisten kompromissbereit zeigten. Dennoch fehlt Bayrou eine klare Mehrheit, um die notwendigen, aber unpopulären Budgetkürzungen durchzusetzen, die das Vertrauen der Investoren stärken sollen.
In einem Zeichen der sich verschlechternden fiskalischen Lage hat Moody's Ratings Frankreich kürzlich herabgestuft. François Villeroy de Galhau, Gouverneur der Banque de France, fordert die politischen Parteien auf, ihre Eigeninteressen zu überwinden und gemeinsam das Problem der steigenden Staatsverschuldung anzugehen. Ohne eine Einigung drohe Frankreich ein schleichender wirtschaftlicher und europäischer Niedergang.
Die aktuellen Prognosen der Zentralbank wurden noch vor dem Regierungszusammenbruch erstellt. Der zuvor vorgesehene Haushaltsplan, der das Defizit im kommenden Jahr auf 5% des Bruttoinlandsprodukts senken sollte, wurde verworfen. Frankreich wird vorerst auf Notstandsgesetze angewiesen sein, die aktuell im Parlament debattiert werden, um mit unveränderten Steuern und minimalen Ausgaben ab dem 1. Januar zu operieren.