Frankreichs Schuldenstress: Finanzielles Unwetter oder politisches Sommergewitter?

Frankreich sieht sich mit einer unerwarteten Eskalation konfrontiert: Die Kreditkosten des Landes haben die von Griechenland überstiegen, da Investoren zunehmend über das politische Patt in Paris besorgt sind. Marine Le Pens Rassemblement National (RN) droht bereits mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Michel Barnier, sollte der Entwurf des Finanzgesetzes 2025 nicht geändert werden. Barnier warnte eindringlich vor einem „großen Sturm“ auf den Finanzmärkten, wenn seine fragile Regierung gestürzt wird – ein dramatischer Schachzug, um den Druck auf die Opposition zu erhöhen. Maud Bregeon, die Regierungssprecherin, und Finanzminister Antoine Armand beschworen gar die Gefahr eines „griechischen Szenarios“, während der Ökonom Éric Heyer diese Bedenken als überzogen abtat. Frankreich hat nach wie vor Zugang zu den Märkten und erst kürzlich 8,3 Milliarden Euro aufgenommen. Zwar beläuft sich die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen auf circa 3 %, sie ist jedoch weit von den 16 % der griechischen Schuldenkrise entfernt. Dennoch ist die Kombination aus politischem Stillstand und angespannten öffentlichen Finanzen besorgniserregend. Der Staatsdefizit könnte auf 6,2 % des BIP ansteigen, und der Druck der EU auf Frankreich, Maßnahmen zu ergreifen, nimmt zu. Inmitten dieser Herausforderungen fehlen Barnier sowohl eine absolute Mehrheit als auch politische Unterstützer, was ihn zwingt, zwischen unpopulären Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zu balancieren. Le Pen fordert unter anderem den Verzicht auf erhöhte Stromabgaben und anstelle dessen tiefere Einschnitte bei den Staatsausgaben. Trotz eines ersten Einlenkens, indem Barnier die Erhöhung der Stromsteuer zurückzog, bleibt der politische Boden heiß. Möglicherweise plant Le Pen, ihre Unterstützung für die immer unpopulärere Regierung zu verweigern, was durch ihre rechtlichen Probleme im Hinblick auf die Veruntreuung von EU-Geldern zusätzlich befeuert werden könnte. Die sich zuspitzende Lage wirft Fragen über die Zukunftsfähigkeit der französischen Regierung auf. Sollte sie fallen, könnten Notfallmaßnahmen das derzeitige Budget überbrücken oder ein „technisches“ Übergangskabinett bis zu Neuwahlen eingerichtet werden. Präsident Macrons Rücktritt wird zunehmend diskutiert, um eine politische Erneuerung einzuleiten.