Frankreichs Premierminister François Bayrou setzt auf einen politischen Coup, um den dringend benötigten Staatshaushalt durchzubringen. Am Montag plant er, den Haushalt mit Hilfe des Sonderartikels 49.3 der Verfassung ohne Parlamentsabstimmung zu verabschieden. Bayrou argumentiert, dass ein Haushalt für ein Land wie Frankreich unverzichtbar sei und betont gegenüber der 'La Tribune Dimanche', dass es keine Zeit zu verlieren gebe.
Diese Entscheidung könnte allerdings ein politisches Risiko mit sich bringen, da ein Misstrauensvotum wahrscheinlich folgt. Die Mitte-Rechts-Regierung von Bayrou verfügt über keine eigenständige Mehrheit im Parlament und verhandelt seit Wochen mit den Sozialisten um Unterstützung. Diese zeigen bisher Zurückhaltung und haben noch keine endgültige Entscheidung bekannt gegeben.
Auf der linken Seite des politischen Spektrums formiert sich bereits Widerstand: La France insoumise (LFI) plant zusammen mit den Kommunisten und Grünen einen Misstrauensantrag für Mittwoch. Sollte diese Bewegung die Unterstützung der Sozialisten gewinnen, könnte Bayrous Regierung ins Wanken geraten. Zu Jahresbeginn hatte Bayrou ein Misstrauensvotum zwar noch überstehen können, sein Vorgänger Michel Barnier fiel jedoch im Dezember dem Druck von links und den Rechtsnationalen zum Opfer.