01. Oktober, 2024

Wirtschaft

Frankreichs Premier Barnier stellt rigorosen Sparkurs vor

Frankreichs Premier Barnier stellt rigorosen Sparkurs vor

Frankreich plant unter der Leitung seines neuen Premierministers Michel Barnier einen umfassenden Sparkurs und Steuererhöhungen, um die angespannte Finanzlage des Landes zu stabilisieren. Das Ziel, das Haushaltsdefizit unter den europäischen Grenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken, soll bis 2029 erreicht werden – zwei Jahre später als ursprünglich geplant. Im laufenden Jahr wird ein Defizit von sechs Prozent erwartet, das im kommenden Jahr auf fünf Prozent verringert werden soll.

Barnier kündigte an, dass die geplanten Steuererhöhungen speziell auf große Unternehmen mit hohen Gewinnen sowie wohlhabende Bürger abzielen werden. Dabei spricht er von einem „außergewöhnlichen Beitrag der reichsten Franzosen“. Gleichzeitig betonte der Premierminister, dass der wesentliche Teil der Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen erzielt werden soll. Diese sollen dabei öffentliche Ausgaben, die derzeit weit über denen der Nachbarländer liegen, betreffen, ohne die Schwächsten sowie die Bereiche Gesundheit, Bildung und Soziales zu belasten. Zudem ist eine höhere Effizienz der öffentlichen Ausgaben vorgesehen, verbunden mit verstärkten Maßnahmen gegen Missbrauch.

Aufgrund der hohen Neuverschuldung läuft bereits ein Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Frankreich. Bis Ende Oktober steht Frankreich unter dem Druck, einen konkreten Plan nach Brüssel zu senden, wie die finanzielle Lage des Landes verbessert werden soll. Parallel dazu muss die Regierung in kürzester Zeit einen Haushalt für das kommende Jahr erarbeiten und verabschieden.