Inmitten wachsenden politischen Spannungen bereitet sich Frankreichs Premierminister Michel Barnier darauf vor, den umstrittenen Sparhaushalt notfalls ohne parlamentarische Zustimmung durchzusetzen. Diese strategische Maßnahme könnte das politische Gefüge des Landes kräftig durchschütteln, nachdem das Kabinett grünes Licht für die Anwendung eines Sonderparagrafen der Verfassung gegeben hat. Sollte es in den Parlamentskammern keine Einigung geben, könnte Barnier den Budgetplan eigenmächtig implementieren, erklärte Regierungssprecherin Maud Bregeon.
Der jüngste Haushaltsentwurf wird zur ersten großen Hürde für Frankreichs neue Mitte-Rechts-Regierung, die ohne eigene Mehrheit Risiken im Parlament eingehen muss. Ein Misstrauensvotum seitens der vereinigten Opposition aus dem linken Lager und dem rechtsnationalen Rassemblement National könnte die Regierung stürzen, wenngleich eine Allianz der beiden Gruppen derzeit unwahrscheinlich erscheint. Dennoch kommt das politische Poker um den Haushalt zu einem kritischen Zeitpunkt.
Geplant sind umfassende Einsparungen von 60 Milliarden Euro, mit einer Zweiteilung: Zwei Drittel durch Kürzungen der Ausgaben und ein Drittel durch Steuererhöhungen, die vor allem umsatzstarke Unternehmen und einkommensstarke Haushalte betreffen werden. Solche Maßnahmen sind angesichts eines laufenden EU-Defizitverfahrens unerlässlich. Frankreich realisiert mit einem erwarteten Defizit von 6,1 Prozent des BIP heuer dringenden Handlungsbedarf zur Konsolidierung, um die EU-Vorgaben bis 2029 wieder zu erfüllen.
Der griffbereite Sonderparagraf – schon in den zwei Jahren zuvor in Gebrauch – stößt auf erhebliche Kritik, da er als Symbol für demokratische Schwäche und politische Unbeweglichkeit gesehen wird. Frankreich steht unter Druck, bis Ende Oktober einen soliden Konsolidierungsplan der EU vorzulegen. Die geplanten Schritte zur Defizitverringerung zielen darauf ab, das Haushaltsdefizit bis 2025 auf fünf Prozent und letztlich unter die Drei-Prozent-Marke zu senken.