04. Dezember, 2024

Politik

Frankreichs Politkrimi: Barnier unter Beschuss

Frankreichs Politkrimi: Barnier unter Beschuss

Michel Barnier, der erst kürzlich das Amt des französischen Premierministers übernommen hat, steht vor einer politischen Zerreißprobe. Seine Sparmaßnahmen, die dringend notwendig sind, um die rasch steigende Defizitquote des Landes in den Griff zu bekommen, stoßen auf Widerstand aus unterschiedlichen politischen Lagern. Während die Defizitquote Frankreichs in diesem Jahr auf geschätzte sechs Prozent klettern dürfte, stemmt sich das Land gegen die Hälfte dieses Wertes, den die EU als Obergrenze festlegt. Selbst Deutschland, trotz seiner eigenen Schuldenprobleme, hält sich in diesem Rahmen.

Der altgediente und durchhaltefähige Michel Barnier, eine zentrale Figur der EU-Politik der letzten Jahre, wurde von Präsident Emmanuel Macron in dieses herausfordernde Amt berufen. Nun könnte jedoch ein Misstrauensvotum nicht nur Barnier das Amt kosten, sondern auch den Rücktritt des Präsidenten nach sich ziehen. Sollte es dazu kommen, wäre Frankreich gezwungen, vorzeitig einen neuen Staatschef zu wählen – ein Szenario, das Macron mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln abwenden möchte, um seine politische Hinterlassenschaft zu sichern.