Die politische Landschaft Frankreichs steht Kopf: Mit dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung unter Premier Michel Barnier hat das Land eines der turbulentesten Kapitel seiner jüngsten Geschichte aufgeschlagen. Im Parlament haben sich die ungleichen Kräfte des Linksbündnisses und der Rechtsnationalen unter Marine Le Pen gegen die Regierung durchgesetzt, was in eine unsichere Zukunft führt. Während die Welt auf Antworten wartet, plant Präsident Emmanuel Macron eine Ansprache, die Licht ins Dunkel der französischen Politik bringen könnte.
Die Spannung ist hoch, denn der längst überfällige Sparhaushalt für das kommende Jahr steht immer noch aus – ein entscheidender Faktor, um das Vertrauen der Wirtschaft und der Finanzmärkte wiederherzustellen. Die politische Unsicherheit, die sich seit Monaten im Land ausbreitet, versetzt Investoren in Alarmbereitschaft. Angesichts globaler Herausforderungen wie dem Ukraine-Konflikt, der Ungewissheit in den USA mit dem kommenden Präsidenten Donald Trump und Spannungen im Welthandel, kann sich Europa kein gelähmtes Frankreich leisten. Auch in Deutschland, wo vorgezogene Bundestagswahlen im Februar die politische Stabilität herausfordern, sieht es nicht besser aus.
Premier Barnier warnte vor den Konsequenzen, die das Misstrauensvotum mit sich bringen würde: höhere Risikoaufschläge und steigende Zinskosten für Frankreichs ohnehin drückende Schuldenlast, die bereits bei über 110 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Nur Italien und Griechenland schneiden in der EU noch schlechter ab, was die Dringlichkeit der Lage weiter unterstreicht.
Die OECD hat in ihrem aktuellen Wirtschaftsausblick auf die Bedeutung einer raschen Einigung beim Haushalt hingewiesen. Kommt diese nicht zustande, drohen Rückschläge bei Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen, die das Bestreben der Regierung, das Defizit zu senken, gefährden könnten. Der Sturz der Regierung erschwert zudem die Situation für deutsche Unternehmen, die in Frankreich endlose Monate der Unsicherheitsepisode erwarten und die Attraktivität des Standortes weiterhin in Frage stellen.
Laut Patrick Brandmaier, CEO der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer, bekämen derzeit Unternehmen die Folgen einer stagnierenden, reformunwilligen Politik zu spüren. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser bekundet, dass Frankreich jetzt den Mut zu echten wirtschaftlichen Reformen aufbringen müsse. Für sie, wie für viele andere, ist die deutsch-französische Partnerschaft wichtiger denn je, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Die Frage, ob Macron zügig einen neuen Premierminister präsentieren wird, bleibt spannend. Französische Medien berichten bereits über mögliche Rücktrittsszenarien Barniers und spekulieren über eine geschäftsführende Übergangsphase. Zudem rufen populistische Kräfte in der Nationalversammlung lautstark nach Macrons Rücktritt oder einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl, auch wenn dieser fest an seinem Mandat bis 2027 festhält.