Frankreichs frisch vereidigter Premierminister Michel Barnier hat im Parlament in Paris seine erste Regierungserklärung abgegeben. Der ehemalige EU-Kommissar führt eine Mitte-Rechts-Regierung an, die jedoch keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung besitzt. Dies könnte dazu führen, dass Barnier bereits in der Anfangsphase seiner Amtszeit mit einem Misstrauensantrag sowohl von der linken als auch der rechten Opposition konfrontiert wird.
Barnier hatte bei seiner Ernennung eine politische Neuausrichtung Frankreichs in Aussicht gestellt, was auf breite Ablehnung seitens der Opposition stieß. Die Regierung, überwiegend besetzt mit Politikern aus dem Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron sowie konservativen Kräften, steht unter scharfer Kritik. Trotz eines Wahlsiegs des Linksbündnisses dominiert in der Nationalversammlung das Mitte-Rechts-Spektrum. Damit ist die Regierung praktisch auf die Duldung des Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen angewiesen.
Ungeachtet dieser politischen Auseinandersetzungen muss sich Barnier einer dringlichen Aufgabe stellen: Für das hoch verschuldete Frankreich gilt es, unter immensem Zeitdruck den Haushalt für das kommende Jahr zu erstellen. Dies stellt eine bedeutende Herausforderung dar, besonders vor dem Hintergrund der unsicheren Mehrheitsverhältnisse im Parlament.