06. Oktober, 2024

Politik

Frankreichs Linksbündnis in Regierungsfragen vor der Entscheidung

Frankreichs Linksbündnis in Regierungsfragen vor der Entscheidung

Nach dem unerwarteten Erfolg bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich steht das neue Linksbündnis vor der Herausforderung, einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Premierministers zu benennen. Das Bündnis, bestehend aus Grünen, Sozialisten, Kommunisten und der Linkspartei, trat ohne Spitzenkandidaten bei der von Präsident Emmanuel Macron anberaumten Wahl an und konnte diese überraschend in der zweiten Wahlrunde am Sonntag für sich entscheiden. Ein klarer Favorit für das von Macron zu ernennende Amt des Regierungschefs ist jedoch bisher nicht benannt.

Sozialistenchef Olivier Faure äußerte gegenüber dem Sender Franceinfo die Erwartung, dass innerhalb einer Woche eine Kandidatur für das Premierministeramt vorgestellt werden müsse. Es sei wichtig, den Anschein zu vermeiden, dass das Linksbündnis unfähig sei, zu regieren. Ob im Konsens oder mittels Abstimmung innerhalb der beteiligten Parteien – eine Entscheidung müsse zeitnah getroffen werden.

Mathilde Panot, bislang Fraktionschefin der Linkspartei, betonte gegenüber RTL, dass das Linksbündnis in dieser Woche sowohl einen Premierminister als auch eine Regierung präsentieren werde. Jean-Luc Mélenchon, Gründer der Linkspartei, der für seine polemische Art bekannt ist, bleibt laut Panot ein relevanter Kandidat. Mélenchon sei maßgeblich für den Sieg der Linken und das Zustandekommen des Bündnisses verantwortlich.

Marine Tondelier, Grünen-Generalsekretärin, plädierte im Gespräch mit France Inter für eine Konsensfindung anstelle eines parteiinternen Machtkampfes. Wichtiger als die Frage nach der Person des Premierministers sei die zukünftige politische Ausrichtung der Regierung.

Obwohl Präsident Macron gemäß den Regeln politisch verpflichtet ist, einen Premierminister aus dem größten regierungswilligen Lager zu ernennen, bietet ihm dieser Prozess dennoch Spielraum. Macron ist nicht zwingend gebunden, dem Vorschlag der Siegerkoalition zu folgen und könnte auch einen anderen Vertreter derselben Gruppierung auswählen.

Das Linksbündnis erreichte in der entscheidenden Wahlrunde am Sonntag den ersten Platz und ließ damit Macrons Mitte-Lager sowie das Rassemblement National von Marine Le Pen hinter sich. Keine der beiden großen Gruppen verfügt jedoch über eine absolute Mehrheit, weshalb die bevorstehende Regierungsbildung stark von Verhandlungen und möglichen Allianzen sowie der Gewinnung einzelner Parlamentarier anderer Gruppen abhängen wird. Derzeit scheint es jedoch unwahrscheinlich, dass eine der beiden Lager eine absolute Mehrheit erreichen kann.