Frankreichs Haushaltskur: Ein Balanceakt zwischen Sparen und Widerstand

Frankreichs neue Mitte-Rechts-Regierung unter Premierminister Michel Barnier hat einen ehrgeizigen Sparhaushalt vorgestellt, um die wachsende Staatsverschuldung des Landes zu bekämpfen. Mit dem Ziel, bis zum kommenden Jahr 60 Milliarden Euro einzusparen, plant die Regierung laut Kabinettserklärung, zwei Drittel der Summe durch Ausgabenkürzungen und ein Drittel durch Steuererhöhungen zu erreichen. Die Steuerlast soll dabei vor allem auf umsatzstarke Unternehmen und wohlhabende Haushalte verteilt werden. Die Notwendigkeit dieser Sparmaßnahmen wird durch ein von der EU-Kommission betriebenes Defizitverfahren unterstrichen. Frankreich muss bis Ende Oktober einen detaillierten Konsolidierungsplan vorlegen. Im laufenden Jahr verzeichnet das Land ein erhebliches Haushaltsdefizit von 6,1 Prozent. Bis 2025 soll es auf fünf Prozent gesenkt werden, mit dem langfristigen Ziel, 2029 wieder den europäischen Grenzwert von drei Prozent zu unterschreiten. Doch der Sparkurs stößt auf erheblichen Widerstand. Vor allem aus dem linken Lager und von den Rechtsnationalen hagelt es bereits Kritik. Auch innerhalb der Regierung sind nicht alle Mitglieder von den geplanten Kürzungen überzeugt. Der Hohe Rat für Finanzen zweifelt überdies an der Realitätsnähe der Wachstumsprognosen, die den Sparplänen zugrunde liegen. Da die Regierung im Parlament über keine eigene Mehrheit verfügt, steht sie vor einem politischen Balanceakt. Es droht, dass der Haushaltsplan nur in stark veränderter Form verabschiedet wird oder Barnier sich gezwungen sieht, auf einen Sonderartikel der Verfassung zurückzugreifen, um das Vorhaben durchzusetzen. Die bevorstehenden Verhandlungen stellen für die frisch ins Amt getretene Regierung ein ernsthaftes Kräftemessen dar. Auch öffentliche Proteste könnten die Spannungen zusätzlich verschärfen.