Der französische Premierminister Michel Barnier hat einen kleinen Triumph errungen: S&P Global Ratings hält an seiner Bewertung der französischen Schulden fest, was dem Staatsmann einen kurzen Aufschub im Ringen um den Haushalt und die Macht sichert.
In einem jüngsten Statement lobte S&P die Robustheit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone trotz der politischen Unsicherheiten. Dies sei auf Reformen des Arbeitsmarktes unter Präsident Emmanuel Macron, hohe Sparquoten im Privatsektor, Exportstärke und die EU-Mitgliedschaft zurückzuführen.
Aktuell liegt Frankreich mit einem AA- Rating sieben Stufen über der Ramschgrenze und ist damit auf Augenhöhe mit Tschechien und Slowenien. Gleichwohl erschwert die zunehmende politische Zersplitterung die staatliche Finanzsteuerung erheblich. Insbesondere verzögert sich dadurch die Verabschiedung eines glaubwürdigen Haushaltsplans für 2025. S&P erwartet allerdings, dass Frankreich im kommenden Jahr Schritte zur Konsolidierung des Haushalts unternehmen wird – mit Einsparungen von knapp 1% des Bruttoinlandsprodukts.
Nachdem im Mai eine Herabstufung stattfand, verschafft die Entscheidung Frankreich eine Atempause. Bereits kurz darauf rief Macron Neuwahlen aus, die jedoch nicht den erhofften politischen Durchbruch brachten, sondern zu einer Aufspaltung der Nationalversammlung in drei rivalisierende Blöcke führten.
Der Regierung droht zusätzlicher Gegenwind, da die Pläne zur Haushaltskonsolidierung durch enttäuschende Steuereinnahmen ins Schwanken geraten sind. Barnier war bemüht, den Haushalt für 2025 durchzusetzen, um das Defizit mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zu senken. Doch diese Vorhaben könnten durch einen Misstrauensantrag gefährdet werden, der durch Marine Le Pens Fraktion gemeinsam mit linken Abgeordneten gestellt werden könnte.
In diesem politischen Spannungsfeld geraten die französischen Anleihen unter zunehmenden Druck. Der Renditeabstand zwischen französischen und deutschen Staatsanleihen stieg unlängst auf einen Höchststand, verringerte sich jedoch zuletzt etwas, da die Finanzmärkte schnellere Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank einpreisen.