Frankreichs Haushalt: Regierung setzt auf Verfassungsartikel und trotzt Misstrauensvotum

Die französische Minderheitsregierung unter Premierminister François Bayrou hat den aktuellen Haushalt mithilfe eines speziellen Verfassungsartikels ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gebracht. Dieses politische Manöver könnte jedoch zu einem weiteren Misstrauensvotum führen, das die Mitte-Rechts-Koalition bewältigen muss. Trotz der bevorstehenden Hürden erwarten politische Beobachter, dass die Regierung die Vertrauensfrage überstehen wird. Der Finanzplan sieht erhebliche Einsparungen vor, um das Staatsdefizit zu reduzieren, was aufgrund anhaltender Neuverschuldungsschritte notwendig ist. Diese Maßnahmen stehen im Fokus eines EU-Verfahrens gegen Frankreich, der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas. Die linke Oppositionspartei La France Insoumise hat schnell auf das Durchsetzen des Haushalts ohne parlamentarische Diskussion reagiert und beantragte ein Misstrauensvotum. Die Abstimmung darüber soll am kommenden Mittwoch stattfinden. Beobachter halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass das Votum erfolgreich sein wird, da die Sozialisten planen, die Regierung zu unterstützen. Sollte das Votum scheitern, hätte der Haushalt eine weitere Hürde genommen. Anschließend muss der Haushaltsentwurf noch den französischen Senat passieren, wo die Zustimmung als gesichert gilt, da das Oberhaus konservativ dominiert ist. Interessant bleibt der Ausgang, da im vergangenen Dezember die Mitte-Rechts-Regierung von Michel Barnier nach einem Misstrauensvotum im Streit um den Sozialhaushalt von den linken und rechtsnationalen Parteien gestürzt wurde.