Frankreichs Finanzplan: Zwischen Sparzwang und Steuererhöhung

Die französische Regierung hat einen neuen Haushaltsplan vorgestellt, der Einsparungen und Steuererhöhungen in Höhe von insgesamt rund 60 Milliarden Euro umfasst. Damit soll das wachsende Defizit des Landes verringert werden. Premierminister Michel Barnier hat die Bekämpfung der „kolossalen“ Staatsverschuldung Frankreichs zu seiner obersten Priorität erklärt. Diese Maßnahmen bergen jedoch politische Risiken für seine ohnehin fragile Minderheitsregierung. Barnier betonte die Notwendigkeit, die Zukunft der nächsten Generationen nicht aufs Spiel zu setzen und Frankreichs Glaubwürdigkeit zu bewahren. Der Haushaltsvorschlag sieht vor, dass rund 440 große Unternehmen mit einem Umsatz von über 1 Milliarde Euro eine zweijährige Sonderabgabe entrichten, die 12 Milliarden Euro einbringen soll. Auch Aktienrückkäufe sollen besteuert werden. Der staatliche Energieversorger EDF wird zudem eine Sonderdividende ausschütten. Sollte der Haushaltsplan verabschiedet werden, würde er einen Bruch mit der bisherigen Politik von Emmanuel Macron darstellen, die auf Steuersenkungen und Flexibilisierung des Arbeitsrechts abzielte. Barnier steht vor der Herausforderung, seinen ersten großen Test im zersplitterten Parlament zu bestehen. Der Premierminister könnte gezwungen sein, auf eine Verfassungsklausel zurückzugreifen, um den Plan gegen den Widerstand des Parlaments durchzusetzen, was ein Misstrauensvotum nach sich ziehen könnte. Die Regierung plant, die Ausgaben um zwei Drittel der 60 Milliarden Euro einzudämmen, die verbleibenden Mittel sollen durch Steuererhöhungen generiert werden. Ein neuer Steueraufschlag auf Flugreisen und Schiffscontainer, der Unternehmen wie CMA-CGM betrifft, ist ebenfalls Teil des Plans. Die politische Stimmung verschärft sich angesichts der geplanten Änderungen, die auch höhere Arbeitskosten und die Streichung von Steuererleichterungen für Geringverdiener umfassen. Haushalte könnten durch gestiegene Stromrechnungen und ggf. höhere Gesundheitskosten stärker belastet werden. Eine besondere Kontroverse entfacht Barnier mit dem Vorschlag, die Anpassung der Renten um sechs Monate zu verschieben, was erhebliche Einsparungen bringen soll. Dieser Vorstoß wurde bereits von mehreren Parteien, darunter dem Rassemblement National, kritisiert. Der Staatsschuldenstand Frankreichs beträgt derzeit 110 Prozent des BIP, was die dritthöchste Quote in der EU ist. Angesichts dessen ist der Druck auf Barnier groß, die Investoren zu beruhigen und den Forderungen aus Brüssel nachzukommen.