Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier hat vor einer ernsten Budgetlage gewarnt und ruft zu sofortigen und verantwortlichen Maßnahmen auf, um das Budgetloch zu schließen. Die Staatsverschuldung und das Defizit des Landes haben besorgniserregende Höhen erreicht und stellen eine immense Herausforderung für die Regierung dar.
Das französische Defizit wird dieses Jahr die Ziele verfehlen, wie der Leiter des Rechnungshofs dem Parlament mitteilte. Die Regierung müsse in den kommenden Jahren sage und schreibe 110 Milliarden Euro einsparen, um den EU-Haushaltsregeln zu entsprechen. François Villeroy de Galhau, der Gouverneur der französischen Zentralbank, ergänzte, dass Frankreich drei Viertel des Defizits durch Ausgabenkürzungen und den Rest durch neue Steuererhöhungen ausgleichen müsse – ein Bruch mit Präsident Macrons Versprechen, keine neuen Steuern zu erheben.
Mit einer Verschuldung von drei Billionen Euro, was über 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, steht Frankreich nach Griechenland und Italien an dritter Stelle in Europa. Das Defizit liegt bei 154 Milliarden Euro, oder 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung – ebenfalls hinter Italien und deutlich über der 3-Prozent-Grenze der EU.
Die alarmierende finanzielle Situation wird in vielen europäischen Hauptstädten und bei internationalen Ratingagenturen mit Besorgnis beobachtet. Frankreich, trotz seiner Schlüsselrolle in der europäischen Wirtschaft, erweist sich zunehmend als schwaches Glied.
Macrons Entscheidung, den zentristischen Michel Barnier zu ernennen, zielte darauf ab, die politische Pattsituation zu überwinden. Doch auch Barnier sieht sich erheblichen Schwierigkeiten gegenüber, das Budget zu straffen, ohne im Parlament oder auf den Straßen Proteste zu provozieren.
Inmitten dieser Spannungen hat Barnier den Haushaltsreduktionsplan für die EU verschoben. Differenzen zwischen den Oppositionsparteien, Rufe nach neuen Steuern für Reiche und Konzerne sowie Drohungen von Polizeigewerkschaften erschweren die Lage zusätzlich.
Die Lage wird nicht besser durch den Rechnungshof, der die Regierung für extravagante Ausgaben gerügt hat. Zu den Beispielen zählen ein luxuriöses Dinner für König Charles III. von Großbritannien und ein Staatsbankett für den indischen Premierminister Modi am Louvre.
Die Finanzkrise ist ein Erbe von Macrons großzügigen Ausgaben während der Pandemie und zur Abfederung der Lebenshaltungskostenkrise. Nach dem Ukrainekrieg wurden zudem die Militärausgaben erhöht. Steigende Zinssätze verschlechtern Frankreichs Fähigkeit, seine Schulden zu bedienen, was im Mai zur Herabstufung der französischen Kreditwürdigkeit durch Standard & Poor's führte und eine ähnliche Warnung von Moody's nach sich zog.
Die fehlende parlamentarische Mehrheit erschwert die Verabschiedung eines restriktiven Haushalts erheblich. Im schlimmsten Fall droht Frankreich, ohne einen Haushalt für 2025 dazustehen und nicht mehr in der Lage zu sein, seine Beamten zu bezahlen. Um Sanktionen aus Brüssel zu vermeiden, muss Frankreich sein Defizit bis 2027 stetig auf drei Prozent senken. Finanzbeamte fordern jedoch mehr Zeit bis 2029, sodass über 100 Milliarden Euro Einsparungen nicht das Wirtschaftswachstum behindern.