Frankreich hat kürzlich angedeutet, dass es den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu möglicherweise nicht verhaften würde, sollte er das Land betreten, obwohl ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorliegt. Frankreich argumentiert, Netanyahu könne Immunität genießen, da Israel das Römische Statut, die Grundlage des IStGH, nicht unterzeichnet hat.
Das französische Außenministerium hat erklärt, ein Staat könne nicht gezwungen werden, in Widerspruch zu internationalen Rechtsverpflichtungen zu handeln, welche die Immunität nicht am IStGH beteiligter Staaten betreffen. Diese Immunitäten beziehen sich auf Netanyahu sowie weitere betroffene Minister, sollten deren Verhaftung und Überstellung gefordert werden.
Diese Stellungnahme überrascht, insbesondere da sie kurz nach dem von Frankreich und den USA vermittelten Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon erfolgte und die Autorität des IStGH infrage stellt. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisierten die französische Haltung scharf, da sie den Verpflichtungen als IStGH-Mitglied nicht entspreche.
Die Haftbefehle des IStGH gegen Netanyahu sowie den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant aufgrund mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Gaza sorgen weiterhin für Spannungen. Mitgliedsstaaten des Gerichts sind verpflichtet, die Betroffenen bei Einreise zu verhaften, jedoch fehlen dem IStGH die Mittel zur Durchsetzung, falls dies nicht erfolgt. Während Israel dem Römischen Statut nicht angehört, hat das Gericht dennoch Jurisdiktion über Vorfälle in den palästinensischen Gebieten, die das Statut unterzeichnet haben.
Die Beziehungen zwischen Netanyahu und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind angespannt, wobei Frankreich eine zentrale Rolle bei der Stabilisierung der Region spielt und Netanyahus Vorgehen kritisiert. Französische Kritiker werfen der Regierung vor, Netanyahus Forderungen nachzugeben und eine gefährliche Präzedenz für die internationale Rechtsordnung zu schaffen.