Das französische Regierungskabinett hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 präsentiert. Ziel ist es, das beträchtliche Defizit in der Staatskasse mit einer Kombination aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 60 Milliarden Euro zu adressieren.
Ein markanter Teil des Sparkurses ist der Abbau von 2.200 Stellen im öffentlichen Dienst, wobei insbesondere Lehrer betroffen sind. Diese Maßnahme steht im Einklang mit einer prognostizierten Reduzierung der Schülerzahlen. Frankreich plant zudem, seine Auslandshilfe um 1,3 Milliarden Euro zu kürzen.
Darüber hinaus werden Zuschüsse für Auszubildende sowie andere Beschäftigungsprogramme um 2,1 Milliarden Euro reduziert. Umweltförderungen, insbesondere für die Isolierung von Gebäuden und den Kauf von Elektrofahrzeugen, sollen um 1,9 Milliarden Euro gekürzt werden. Die ursprünglich für den 1. Januar 2025 geplante Rentenanpassung wird um sechs Monate verschoben, was Ersparnisse von 3,6 Milliarden Euro einbringt.
Großunternehmen, die Einnahmen von über einer Milliarde Euro generieren, werden einer zusätzlichen Gewinnbesteuerung unterzogen, was 8 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen soll. Diese Regelung betrifft etwa 440 der größten Unternehmen in Frankreich.
Für einkommensstarke Haushalte mit Jahresverdiensten über 250.000 Euro wird es eine temporäre Steuererhöhung geben. Eine zusätzliche Mindestbesteuerung von 20% soll Steuervermeidungsstrategien entgegenwirken und jährlich 2 Milliarden Euro einbringen.
Im Luftverkehr wird eine Erhöhung der Steuer auf Flugtickets und Privatjets eingeführt, begleitet von Diskussionen mit der Branche.
Energieversorger wie EDF, mittlerweile verstaatlicht, werden ihre Dividende an den Staat um 2 Milliarden Euro erhöhen. Eine zuvor fast auf null gesenkte Stromsteuer wird leicht über das Vorkrisenniveau angehoben, was zusätzliche 3 Milliarden Euro einbringt. Trotz der Steueranpassung könnten Konsumenten aufgrund gesunkener Großhandelspreise für Strom mit rund 9 Prozent niedrigeren Stromrechnungen rechnen.
Diese tiefgreifenden Budgetentscheidungen werden nun im Zuge der parlamentarischen Beratungen weiter debattiert.