Frankreich sieht sich mit ernsteren finanziellen Herausforderungen konfrontiert als ursprünglich angenommen. Budgetminister Laurent Saint-Martin verkündete im Haushaltsausschuss des Parlaments, dass das Haushaltsdefizit in diesem Jahr die Sechs-Prozent-Marke überschreiten könnte. Dabei zeigte er sich besorgt über den Zustand der öffentlichen Finanzen.
Ein wesentliches Problem sind die rückläufigen Steuereinnahmen, welche die Erwartungen verfehlten, sowie ausufernde öffentliche Ausgaben. Die monatelange politische Unsicherheit in Frankreich hat zudem eine abwartende Haltung unter den wirtschaftlichen Akteuren herbeigeführt, was die Lage weiter verschärft.
Bereits jetzt betreibt die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Frankreich wegen zu hoher Neuverschuldung. Das Bestreben, die Neuverschuldung stufenweise unter den EU-Grenzwert von drei Prozent zu senken, wird für die neue Regierung unter Premierminister Michel Barnier zur Mammutaufgabe. "Für 2025 müssen wir erhebliche Anstrengungen unternehmen," betonte Minister Saint-Martin. Vorrangig sollen die Ausgaben reduziert werden, bevor Steuererhöhungen überhaupt in Betracht gezogen werden.
Ein Entwurf für den Haushalt soll am 9. Oktober vorgelegt werden, wie der Minister weiter erklärte. Durch die verzögerte Regierungsbildung nach den vorgezogenen Parlamentswahlen drängt die Zeit. Denn bis zum 31. Oktober muss Frankreich der EU-Kommission einen Plan zur Sanierung der öffentlichen Finanzen vorlegen. Die bisherige Regierung hatte ursprünglich ein Defizit von 5,1 Prozent für 2024 prognostiziert, hielt Anfang September jedoch bereits 5,6 Prozent für wahrscheinlicher.