Frankreich steht vor einer schweren Schuldenkrise. Ratingagenturen wie Moody’s und Fitch senkten jüngst den Bonitäts-Ausblick des Landes auf negativ – ein Alarmsignal für den zweitgrößten EU-Staat.
Das Vertrauen der Investoren schwindet, die Refinanzierungskosten steigen. Mit einer Verschuldungsquote von rund 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gehört Frankreich zu den höchstverschuldeten Ländern in Europa. Für Deutschland ist das eine Warnung.
Frankreichs Schuldenberg wächst unaufhaltsam
Laut dem französischen Rechnungshof zahlt Frankreich jährlich 57 Milliarden Euro allein an Zinsen. Diese Summe entspricht in etwa den nationalen Haushalten von Malta, Luxemburg, Zypern und Estland zusammen.
Die politische Situation in Frankreich verschärft die Lage: Die Zersplitterung der Parteienlandschaft erschwert dringend notwendige Reformen. Um populistische Strömungen im Land einzudämmen, haben frühere Regierungen hohe Sozialausgaben auf Pump finanziert – ein „Griechenland-Moment“, wie Ökonomen es nennen.
Premierminister Michel Barnier und Finanzminister Antoine Armand stehen vor einer gewaltigen Herausforderung: Den Haushalt zu sanieren und die Neuverschuldung zu drosseln.
Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, sieht das Übel in einem „dysfunktionalen politischen System“. „In Frankreich wird Geldausgeben zum kleinsten gemeinsamen Nenner“, erklärt er. Die Staatsverschuldung gerät zunehmend außer Kontrolle und gefährdet die Bonität des Landes.
Droht Deutschland dasselbe Schicksal?
Ökonomen und Finanzexperten warnen: Die Entwicklung in Frankreich könnte ein Vorgeschmack auf das sein, was auch Deutschland erwartet. Wie in Frankreich zerfällt die politische Landschaft.
Mit dem Aufstieg von Parteien wie der AfD und BSW geraten die traditionellen Parteien unter Zugzwang und müssen teils unkonventionelle Koalitionen bilden. Diese Bündnisse kosten – auch in Deutschland wächst der Druck, Wahlversprechen und Sozialleistungen über neue Schulden zu finanzieren.
„Auch in Deutschland wird die Schuldenbremse angefochten“, erklärt Carsten Brzeski, Leiter des Makro-Research bei ING. „Ohne eine klare Definition, was Investitionen sind, könnte diese Lockerung zum Türöffner für schuldenfinanzierte Wahlgeschenke werden.“
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Die Ampel-Koalition hält die Staatsverschuldung derzeit zwar unter Kontrolle, doch der politische Druck wächst. Beobachter gehen davon aus, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form nicht überleben wird – auch eine konservative Regierung könnte in Zukunft für Schuldenfinanzierung aufgeschlossen sein.
Die Lehren aus Frankreichs Schuldenkrise
Frankreich zeigt, wie schnell eine hohe Staatsverschuldung die Handlungsfähigkeit eines Staates einschränken kann. Steigende Zinsen belasten den Haushalt massiv und nehmen dringend benötigte Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung in die Zange.
In Deutschland mahnen Ökonomen, aus Frankreichs Schuldenkrise zu lernen und die Schuldenbremse nicht leichtfertig zu opfern.
Deutschland steht zwar wirtschaftlich stabiler da, doch auch hier könnte eine politische Zersplitterung und der zunehmende Finanzierungsdruck zu einer Schuldenfalle führen.