Frankreich verweigert sich EU-Ausnahmeregelung für Verteidigungsausgaben

Frankreich, eines der hoch verschuldeten Mitglieder der Europäischen Union, hat entschieden, eine geplante Ausnahmeregelung für Verteidigungsinvestitionen nicht zu nutzen. Der französische Finanzminister Éric Lombard erklärte nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel, dass es keinen haushaltspolitischen Spielraum gebe, der solch eine Maßnahme ermöglichen würde. Lombard wies darauf hin, dass andere Länder, die weniger unter finanziellem Druck stehen, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen könnten, und deutete dabei insbesondere auf Deutschland. Frankreich kämpft mit einer Schuldenquote von fast 110 Prozent der Wirtschaftsleistung und gehört laut Eurostat zu den am höchsten verschuldeten Nationen der EU. Trotz der finanziellen Herausforderungen betonte Lombard, dass Frankreich dennoch beabsichtigt, seine Verteidigungsanstrengungen zu intensivieren, ohne die öffentlichen Finanzen weiter zu strapazieren. Das EU-Schuldenregelwerk, das einen maximalen Schuldenstand von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung vorschreibt, erlaubt es Mitgliedstaaten, ihre Schulden nicht über dieses Maß hinaus zu steigern. Zugleich sollte das Finanzierungsdefizit nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Im Zuge der politischen Entwicklungen, darunter der überraschende Wandel in der Ukraine-Politik der USA unter Präsident Donald Trump, plant die EU eine verstärkte Aufrüstung. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einigten sich bereits auf eine Ausnahme für Verteidigungsausgaben, die Teil des stärkeren militärischen Engagements der EU sein soll.