01. Oktober, 2024

Politik

Frankreich verstärkt Grenzkontrollen und weitet Abschiebehaft aus

Frankreich verstärkt Grenzkontrollen und weitet Abschiebehaft aus

Premierminister Michel Barnier hat verkündet, dass Frankreich weiterhin Grenzkontrollen durchführen wird, um die irreguläre Migration einzudämmen. Diese Maßnahmen würden 'so lange wie nötig' aufrechterhalten, im Einklang mit den europäischen Regeln und wie es auch Deutschland beschlossen habe. Barnier betonte zudem, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden solle, um die EU-Außengrenzen effektiver zu überwachen.

Die Grenzkontrollen wurden nach den islamistischen Anschlägen von 2015 aus Gründen des Terrorschutzes eingeführt und immer wieder verlängert. Im Zuge der Olympischen Spiele gab es seit Anfang Juni erneut verstärkte Kontrollen, die nun Ende Oktober auslaufen. Im Fokus der Kontrollen stand auch das Zurückweisen von Migranten ohne gültige Einreisedokumente.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte an, dass ab dem 16. September stationäre Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen stattfinden sollen. Diese betreffen insbesondere Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg und dienen der Eindämmung irregulärer Migration. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es seit Mitte Oktober ähnliche Kontrollen. An der deutsch-österreichischen Grenze wurden solche Maßnahmen bereits im Herbst 2015 eingeführt.

Um die Zahl der illegal in Frankreich lebenden Migranten zu reduzieren und Abschiebungen zu beschleunigen, soll die Abschiebehaft von 90 auf 135 Tage verlängert werden. Hintergrund der Entscheidung ist unter anderem der jüngste gewaltsame Tod einer Pariser Studentin, der einem Migranten angelastet wird, der zuvor aus der Abschiebehaft entlassen worden war.