24. November, 2024

Politik

Frankreich signalisiert Ukraine grünes Licht für Einsatz von Langstreckenwaffen

Frankreich signalisiert Ukraine grünes Licht für Einsatz von Langstreckenwaffen

Die französische Regierung hat der Ukraine in einem bemerkenswerten Schritt die Erlaubnis signalisiert, französische Langstreckenraketen auch gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot erläuterte in einem Interview mit der BBC, dass Kiew die gelieferten Raketen 'in der Logik der Selbstverteidigung' anwenden könne. Eine förmliche Zustimmung sei nicht erforderlich, betonte Barrot und führte aus, es handle sich um eine schon länger bekannte Position Frankreichs.

Präsident Emmanuel Macron hatte bereits im Mai dieses Jahres geäußert, dass die Ukraine das Recht habe, russische Angriffsstellungen zu neutralisieren, die direkt in Einsätze gegen das ukrainische Territorium involviert sind. Auch das Völkerrecht gebe der Ukraine das Recht zur Selbstverteidigung.

In der jüngsten Entwicklung hatte die Ukraine offenbar auf Kampfflugzeuge aus den USA und Großbritannien zurückgegriffen. Dabei wurden Raketen vom Typ ATACMS und der Sturmflügel 'Storm Shadow', die Frankreich unter dem Namen 'Scalp' ebenfalls liefert, eingesetzt. Deutschland hingegen bleibt zurückhaltend und lehnt, trotz internationalen Drucks, die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper ab, eine Haltung, die Bundeskanzler Olaf Scholz konsequent verfolgt.

In Moskau stießen Frankreichs Aussagen auf heftige Kritik. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete die westliche Unterstützung der Ukraine als 'Todesstoß'. Sie brachte das Unverständnis ihrer Regierung gegenüber der Entscheidung zum Ausdruck und bekräftigte, dass Russland weiterhin auf seiner Vorgehensweise im Ukraine-Konflikt beharren werde.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte unterdessen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin darauf abziele, die besetzten Gebiete in der Region Kursk bis zum 20. Januar, dem Tag des Amtsantritts des designierten US-Präsidenten Donald Trump, zurückzuerobern. Selenskyj sprach auf einer Konferenz in Kiew über die anhaltenden Bemühungen, russische Militärstellungen zurückzudrängen, und zeigte sich zuversichtlich, dass ein Kriegsende im Jahr 2025 möglich sei, sofern der internationale Druck auf Russland weiter aufrechterhalten werde.

Ein ukrainischer Präsidentenberater, Mychajlo Podoljak, unterstrich die Notwendigkeit einer härteren westlichen Haltung gegenüber Russland. Er kritisierte zudem ein jüngstes Gespräch zwischen Scholz und Putin, das nach seiner Einschätzung zu wenig Druck auf Russland ausübte und die Position der Ukraine schwächte.