19. Oktober, 2024

Politik

Frankreich setzt weiterhin auf strengere Grenzkontrollen

Frankreich setzt weiterhin auf strengere Grenzkontrollen

Frankreich wird die seit 2015 bestehenden Grenzkontrollen zur Regulierung der Migration bis April 2025 verlängern. Diese Maßnahmen wurden erstmals nach den islamistischen Anschlägen von 2015 zum Schutz vor Terror eingeführt und seitdem regelmäßig erneuert. Der französische Premierminister Michel Barnier betonte, dass eine wirksame Kontrolle der Einwanderung im Interesse der Bürger liege. Offiziell wurde die Entscheidung der EU-Kommission mit Terrorbedrohungen und dem Risiko, dass irreguläre Migrationsströme von radikalisierten Individuen unterwandert werden könnten, mitgeteilt.

Die aktuell eingesetzten Grenzkontrollen stehen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen und sollten ursprünglich Ende Oktober auslaufen. Während dieser Kontrollen wurden oft Migranten ohne gültige Einreisepapiere zurückgewiesen. Ähnliche stationäre Kontrollen hat seit Mitte September auch Deutschland wieder an den Landesgrenzen eingeführt, um ähnlich wie Frankreich auf irréguliere Migration zu reagieren.

Eine Neuerung ist der Einsatz der speziellen Grenzschutzeinheit "Force Frontière", die seit Sommer 2023 testweise an der italienischen Grenze eingesetzt wird und nun landesweit, auch an der deutsch-französischen Grenze, operieren soll. Diese Einheit besteht aus Polizisten, Zöllnern und Soldaten der Antiterror-Einheit "Sentinelle", und soll einen Beitrag zur Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen leisten.