Frankreich lotet Neuverhandlungen zur umstrittenen Rentenreform aus

Die jüngst verabschiedete Rentenreform in Frankreich, die bereits erhebliche Widerstände hervorgerufen hat, wird erneut unter die Lupe genommen. Frankreichs neuer Premierminister Francois Bayrou gab bekannt, dass den Sozialpartnern drei Monate eingeräumt werden, um eine gerechtere Neugestaltung der Reform zu konzipieren, die keine zusätzlichen Kosten verursachen darf. Auch die kontrovers diskutierte Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre könnte dabei erneut verhandelt werden. Sollten die Verhandlungen scheitern, werde die bestehende Reform aus dem Jahr 2023 weiterhin Bestand haben, so der Premierminister. Diese im Frühjahr 2023 ohne vorherige Parlamentsabstimmung durchgesetzte Rentenreform hatte landesweit zu massiven Protesten geführt. Initiator Präsident Emmanuel Macron begründete das Reformvorhaben mit finanziellen Engpässen im Rentensystem. Mit seiner Gesprächsofferte zielt Premierminister Bayrou offenbar darauf ab, die sozialistische Opposition zu besänftigen, deren Unterstützung entscheidend für die Stabilität seiner Regierung ist. Da seine Regierung in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit besitzt, ist sie auf ein gutes Verhältnis zu den Sozialisten angewiesen. Diese hatten signalisiert, die Regierung bei einem Zugeständnis hinsichtlich der Rentenfrage zu stützen und einem möglichen Misstrauensvotum, das die Linkspartei angekündigt hat, nicht zuzustimmen.