In einer überraschenden Wende stellt die neue französische Regierung die drohenden EU-Klima-Strafen für Autohersteller auf den Prüfstand. Der Wirtschafts- und Finanzminister Antoine Armand äußerte beim Treffen mit europäischen Amtskollegen in Brüssel, dass mögliche finanzielle Belastungen für die Industrien in Europa einer genauen Analyse bedürfen. Ziel sei es, alternative Ansätze zu finden, die die bestehende Richtung der Klimapolitik nicht infrage stellen.
Die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern sei bereits angestoßen und bald wolle man konkrete Vorschläge an die Europäische Kommission übermitteln. Hintergrund der Debatte sind die Sorgen der Autobauer, die bei Nichteinhaltung der verschärften Flottengrenzwerte massive Arbeitsplatzverluste prognostizieren. Die aktuellen EU-Richtlinien legen den optimalen CO2-Ausstoß pro Kilometer auf 115,1 Gramm fest – mit einer schrittweisen Senkung auf 93,6 Gramm bis 2025 und gar auf 49,5 Gramm bis 2030.
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen hat seinerseits auf eine vorgezogene Revision der Flottengrenzwerte gedrängt, die zunächst für 2026 geplant war. Auch mehrere Minister aus deutschen Bundesländern plädieren für eine graduelle Anpassung der Werte, um Unternehmen Zeit zur Anpassung zu geben. Christian Lindner, Finanzminister und Chef der FDP, hat in einem viel diskutierten Grundsatzpapier sogar die vollständige Abschaffung dieser Grenzwerte auf europäischer Ebene gefordert.