In einem bemerkenswerten Schritt hat Frankreich die Finanzierung seiner zentralen staatlichen Funktionen durch ein Notgesetz vorerst abgesichert. Diese Übergangsregelung, die das Parlament kürzlich verabschiedet hat, soll bis zur geplanten Verabschiedung eines Haushalts zu Beginn des kommenden Jahres gelten und gibt der Regierung die Möglichkeit, Steuern zu erheben und Kredite aufzunehmen. Der Hintergrund dieser Maßnahme ist die Instabilität im politischen Gefüge Frankreichs: Die Mitte-Rechts-Regierung unter der Führung des ehemaligen EU-Kommissars Michel Barnier wurde nach nur drei Monaten im Amt von der Opposition gestürzt.
Der neue Premierminister François Bayrou, der erst vor wenigen Tagen ernannt wurde, steht vor der Herausforderung, ein Kabinett zu bilden, das im Parlament ausreichend Unterstützung findet. Da derzeit keine politische Mehrheit existiert, ist die erste große Aufgabe der neuen Regierung, den Haushalt für 2025 in Angriff zu nehmen. Bayrous Administration hat die Möglichkeit, auf den von Barnier erarbeiteten Entwurf zurückzugreifen oder ein neues Budgetmodell zu entwickeln.
Frankreich sieht sich gravierenden Finanzierungsproblemen gegenüber. Die EU-Kommission hat aufgrund der hohen Neuverschuldung ein Defizitverfahren gegen das Land eingeleitet. Die Staatsschuldenquote bleibt die dritthöchste in Europa – nur Griechenland und Italien verzeichnen höhere Quoten. Die Kreditwürdigkeit Frankreichs wurde von der Ratingagentur Moody's vor kurzem herabgestuft, und auch die Banque de France hat ihre Wachstumsprognosen für das kommende Jahr angesichts der anhaltenden politischen Unwägbarkeiten korrigiert.