Frankreichs Finanzierungskosten für zehnjährige Staatsanleihen überstiegen am Donnerstag kurzzeitig diejenigen von Griechenland aufgrund wachsender Befürchtungen, dass ein Streit über ein Sparbudget die Regierung von Premierminister Michel Barnier zu Fall bringen könnte. In den frühen Handelsstunden stiegen die Renditen der französischen Anleihen auf bis zu 3,022 Prozent an und lagen damit knapp über den griechischen Renditen von 3,013 Prozent. Später sanken die griechischen Renditen auf 2,987 Prozent, während die französischen auf 2,978 Prozent fielen. Bemerkenswert: Griechenland war vor mehr als einem Jahrzehnt das Epizentrum der Eurokrise.
Der französische Finanzminister Antoine Armand appellierte an die Oppositionsparteien, keinen Schaden für das Land in Kauf zu nehmen, nur um eigene politische Interessen zu verfolgen. Armand betonte die Verantwortung aller Parteien, entweder zusammenzuarbeiten und das Budget zu verbessern oder den Weg der Unsicherheit zu wählen und sich in unbekannte finanzielle Sphären zu begeben.
Barnier versucht, ein Budget zu verabschieden, das Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen von insgesamt 60 Milliarden Euro vorsieht. Angesichts unzureichender Unterstützung in der Nationalversammlung erwägt die Regierung, ein verfassungsmäßiges Mittel zu nutzen, um die Abgeordneten zu überstimmen, was der Opposition ein Misstrauensvotum ermöglichen würde.
Besonders Marine Le Pen vom Rassemblement National spielt als Schlüsselakteur eine entscheidende Rolle. Ihre Partei droht, gegen die Regierung vorzugehen, falls ihre Forderungen, wie keine Steuererhöhungen auf Elektrizität oder keine Kürzungen bei medizinischen Erstattungen, nicht erfüllt werden.
In jüngsten Verhandlungen zwischen Barnier und Le Pen zeigt sich die Regierung kompromissbereit, um Turbulenzen an den Finanzmärkten zu vermeiden. Dies umfasst auch das Thema der Elektrizitätssteuer, das Le Pen besonders wichtig ist.
Frankreichs Haushaltsdefizit könnte in diesem Jahr über 6 Prozent des BIP erreichen, weit über dem EU-Ziel von 3 Prozent. Die Europäische Kommission hat Frankreich in ein "übermäßiges Defizit"-Überwachungsverfahren aufgenommen, um es zur Defizitreduzierung über einen Zeitraum von fünf Jahren zu drängen.
Armand unterstrich die Bereitschaft, auch im Gesundheitsbereich gezielte Zugeständnisse zu machen, allerdings seien Kürzungen für den Haushalt unabdingbar, um insgesamt Fortschritte zu erzielen. Trotz Bemühungen, den Haushaltsplan anzupassen, droht Frankreich das Ziel, bis Ende 2025 das Defizit auf 5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken, zu verfehlen.