Die österreichischen Wähler haben der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) bei den nationalen Wahlen am Sonntag einen klaren Sieg beschert und damit die etablierten Parteien brüskieren. Mit fast 30 Prozent der Stimmen für die rechtsextreme FPÖ und ihren kämpferischen Anführer Herbert Kickl verzeichnete Europa einen weiteren Erfolg einer fremdenfeindlichen Partei, während der Aufstieg des rechtspopulistischen Gedankenguts auf dem Kontinent weitergeht.
Trotz des deutlichen Wahlergebnisses könnte der Sieg in den nationalen Parlamentswahlen lediglich symbolischen Wert haben, da die etablierten Parteien angekündigt haben, eine Koalitionsregierung ohne die FPÖ zu bilden. Am Sonntag betonte Kickl, der im Wahlkampf dafür warb, Österreich zur "Festung der Freiheit" zu machen, dennoch, dass er ein klares Mandat zur Regierungsbildung habe und offen sei für Gespräche über mögliche Koalitionen mit allen anderen Parteien im Parlament. "Unsere Hand ist zu jedem ausgestreckt," sagte er am Sonntagabend.
Jedoch machte Bundeskanzler Karl Nehammer, der Leiter der konservativen ÖVP, schnell deutlich, dass er sein Wahlkampfversprechen halten und keine Regierung mit der FPÖ unter Kickl bilden werde, womit jegliche realistische Hoffnungen der Rechtsextremen auf eine Regierungsbeteiligung zunichte gemacht wurden.
"Es ist das beste Ergebnis in der Geschichte der Freiheitlichen Partei und das erste Mal, dass sie den ersten Platz bei einer Nationalratswahl erreicht," kommentierte der Politikanalyst Peter Filzmaier in einem Textaustausch und bezog sich dabei auf das österreichische Parlament. "Ohne Regierungsbeteiligung jedoch hat dies lediglich großen symbolischen Wert."
Die österreichischen Wahlen ähneln einer Serie von Landtagswahlen in Ostdeutschland diesen Monat, bei denen die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) signifikante Erfolge in den Landtagen erzielte, nur um von anderen etablierten Parteien durch Zusammenarbeit von der Regierungsbildung ausgeschlossen zu werden. Diese argumentieren, die AfD stelle eine Gefahr für die Demokratie dar.