28. Oktober, 2024

Politik

Fortschritte in Brandenburg: SPD und BSW nehmen Koalitionskurs auf

Fortschritte in Brandenburg: SPD und BSW nehmen Koalitionskurs auf

In Brandenburg zeichnet sich ein spannender politischer Wandel ab, denn SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gehen einen bedeutenden Schritt in Richtung Koalitionsgespräche. Nach weniger als einem Monat intensiver Sondierungen empfehlen beide Parteien ihren Vorständen, offizielle Verhandlungen aufzunehmen. Dies berichtete die Deutsche Presse-Agentur und erregte die Aufmerksamkeit von „B.Z.“ und „Bild“.

Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD und BSW-Landeschef Robert Crumbach haben die Gespräche positiv bewertet, trotz gelegentlicher schwieriger Verhandlungen. Interessanterweise hat Crumbach eine lange Geschichte innerhalb der SPD und war dort 40 Jahre aktiv. Die Parteien stehen nach den Landtagswahlen vom 22. September unter Druck, da nur ihre Koalition eine realistische Mehrheit im Parlament bieten würde und alle anderen Koalitionsoptionen unattraktiv scheinen.

BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat Forderungen zu sicherheitspolitischen Themen gestellt, darunter zu US-Mittelstreckenraketen und einem Waffenstillstand in der Ukraine. Obwohl sie nicht persönlich an den Verhandlungen teilnimmt, koordiniert das BSW in Brandenburg eng mit ihr. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ äußerten sich Woidke und weitere ostdeutsche CDU-Politiker Anfang Oktober zur Notwendigkeit diplomatischer Lösungen im Ukraine-Konflikt, wobei Wagenknecht diese Perspektive begrüßte, wenngleich Woidke weiterhin Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet.

Es gibt Bestrebungen für ähnliche Koalitionen, sogenannte Brombeer-Koalitionen, auch in Sachsen und Thüringen. Allerdings sind die Gespräche in Sachsen aufgrund einer Abstimmung im Landtag ins Stocken geraten. In Thüringen steht die Bildung einer Koalition auf der Kippe. Hier sind Friedensforderungen von Wagenknecht zentral, doch bisher konnte keine Einigung erzielt werden. Die Parteien haben sich eine kurze Bedenkzeit eingeräumt, um einen möglichen Kompromissvorschlag zu prüfen.

Wagenknecht mahnt ihre Parteikollegen zur Vorsicht bei Regierungsverhandlungen. Der Drang zu Kompromissen dürfe nicht zu einer Abkehr von den Grundsätzen führen, die den Erfolg des BSW ausmachen. „Stern“ zitierte sie mit der Feststellung, dass das BSW eine Verantwortung gegenüber den Wählern habe, die in der Partei eine neue Hoffnung sehen.