Forderungen nach Pkw-Maut zur Vermeidung eines Verkehrskollapses

In einem wegweisenden Schritt hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) eine Pkw-Maut ins Gespräch gebracht, um die marode Straßensituation zu adressieren und einem drohenden Verkehrskollaps entgegenzuwirken. Tim-Oliver Möller, der Hauptgeschäftsführer des HDB, erklärte gegenüber der «Bild», dass eine solche Maut jährlich rund drei Milliarden Euro in die Staatskassen spülen könnte, vorausgesetzt, die Einnahmen würden ausschließlich in den Straßenbau investiert. Die finanzielle Lücke ist signifikant; laut Möller erfordert der Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland jährliche Investitionen von etwa zehn Milliarden Euro. Mit aktuellen Ausgaben unter acht Milliarden Euro sei diese Summe bei weitem nicht erreicht, was die Dringlichkeit neuer Finanzierungsmodelle unterstreiche. Als praktikable Variante nannte Möller das Vignettenmodell nach österreichischem Vorbild. Im Gegenzug könnte eine Entlastung der Autofahrer durch eine Senkung der Mineralöl- oder Kfz-Steuer erfolgen. In ähnlicher Weise hatten sich auch die sogenannten Wirtschaftsweisen für die Einführung einer Maut ausgesprochen, um Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur abzusichern. Das Projekt erfährt jedoch nicht ungeteilte Zustimmung. Insbesondere die FDP zeigte sich ablehnend, während ein ähnlicher Anlauf der CSU im Jahr 2019 durch den Europäischen Gerichtshof gestoppt wurde.